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AGB
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1. Geltungsbereich:
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- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen die durch das Schreibbüro Schmauder erbracht werden.
- Leistungen des Gefahrgutbüro Schmauder unterstehen den AGB´s des Gefahrgutbüro Schmauder.
- Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, dies gilt wenn diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
- Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Auftragnehmer und -geber.
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2. Angebote und Aufträge:
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- Die Angebote des Schreibbüro´s Schmauder sind freibleibend und unverbindlich und werden erst durch nachfolgende, schriftliche Bestätigung verbindlich. Ein Angebot ist für 10 Werktage gültig.
- Aufträge werden durch das Schreibbüro Schmauder unverzüglich schriftlich bestätigt.
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3. Fristen:
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- In Auftrag gegebene Arbeiten werden termingerecht fertiggestellt .
- Bei Leistungsverzögerungen, bedingt durch Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, hat der Kunde (Auftraggeber) kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich die Leistungzeit durch Gründe, die nicht vom Schreibbüro Schmauder zu vertreten sind, kann der Kunde (Auftraggeber) auch hieraus keine Schadenersatz- ansprüche ableiten.
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4. Preise und Zahlungsbedingungen:
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- Die Abrechnung der Vertragserfüllung erfolgt per Rechnung.
- Forderungen sind - soweit nicht anders vereinbart - (sofort) nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
- Bei (Erst-) Bestellung eines umfangreichen Auftrages ist eine Vorauszahlung von ca. 80 % fällig. Dieser Vorauszahlungsbetrag wird mit der tatsächlichen Rechnung verrechnet.
- Bei Überschreitung der (gesetzlichen) Zahlungsfrist (30 Tage) ist das Schreibbüro Schmauder berechtigt, ohne Mahnung, Zinsen in banküblicher Höhe zu verlangen.
- Porto und Verpackung, sowie vereinbarte Nebenkosten, wie Expressdienst werden ebenfalls verrechnet.
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5. Haftung:
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- Das Schreibbüro Schmauder haftet nur dafür, dass die erbrachten Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die ihren weiteren Verwendungszweck beeinträchtigen.
- Mängelanzeigen haben schriftlich, binnen 1 Tag nach Erhalt der Leistung zu erfolgen.
- Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn an den Leistungen Veränderungen vorgenommen wurden.
- Der Auftraggeber (Kunde) hat lediglich einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzleistung.
- Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
- Das Schreibbüro Schmauder haftet nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Als Schadenersatz werden maximal 5% vom Auftragswert pauschal festgesetzt.
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6. Versicherungen:
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- Für das Eigentum des Auftraggebers (Kunden), z.B. Manuskripte, Originale usw., wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, es sei denn, es trifft der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu.
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7. Schweigepflicht:
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- Das Schreibbüro Schmauder verpflichtet sich, über sämtliche bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse oder Privatangelegenheiten des Auftraggebers (Kunden) gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, soweit diese ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind.
- Straftatbestände unterliegen nicht der Schweigepflicht.
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8. Eigentums- und Urheberrechte:
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- Die Eigentums- und Urheberrechte an den vom Schreibbüro Schmauder erstellten Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Programmen, Rechnungen und technischen Abläufen sind zu wahren. Erst mit Bezahlung des letzten Rechnungsbetrages geht das Endprodukt (die vereinbarte Leistung) in den Besitz und damit in die Verfügbarkeit des Auftraggebers (Kunden) über.
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9. Anzuwendendes Recht:
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- Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Schreibbüro Schmauder und dem Auftraggeber (Kunden) gilt das deutsche Recht.
- Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
- Gerichtsstand für beide Parteien ist Tettnang.
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